German to English Law/Patents Law (general)

Zu berucksichtigen ist hier selbstverstandlich, dass der in Art. 19 der Satzung des Gerichtshofes normierte Anwaltszwang gerechtfertigt ist, obgleich er eine Beschrankung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Telos eines derartigen Anwaltszwangs ist einerseits eine hohe Qualitat der Rechtsberatung und Rechtsvertretung gegenuber der Offentlichkeit zu gewahrleisten, und andererseits eine Verzogerung bzw. Verlangerung des gerichtlichen Verfahrens aufgrund Vertretung durch Minderqualifizierte zu vermeiden und somit sicher zu stellen, dass der Gerichtshof nur mit Ausfuhrungen konfrontiert wird, die ein Anwalt gepruft und fur geeignet befunden hat (so auch Generalanwalt Roemer in seinen Schlussantragen vom 2. Dezember 1964 in der Rechtssache C-108163).