Glossary entry (derived from question below)
French term or phrase:
mesure exorbitante
German translation:
vom üblichen Vorgehen abweichende Maßnahme
Added to glossary by
Heike Kurtz
Jan 17, 2020 12:43
4 yrs ago
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French term
mesure exorbitante
French to German
Law/Patents
Law (general)
la saisie-contrefaçon est une mesure exorbitante
Proposed translations
(German)
Proposed translations
+2
1 day 15 mins
Selected
vom üblichen Vorgehen abweichende Maßnahme
Es geht hier in der Tat nicht um eine moralische Bewertung (wie überhöhte Preise - prix exorbitant), sondern darum, dass wg. des Eingriffs in die Rechte eines Dritten die Maßnahme vom Üblichen abweicht. So erinnere ich mich daran, dass etw. "exorbitant du droit commun" beinhaltet, was dann eben "nicht dem Zivilrecht entsprechend", also von "diesem abweichend" bedeutet. Fand dies gerade auch so im Fleck/Güttler/Kettler. Auch gibt des Weiteren Potonnier für den Bereich Recht die Bedeutung "abweichend" an.
Hier noch ein Beispiel, nicht aus demselben Bereich, das aber dennoch den Sinn u. Gebrauch zeigt:
"Die vielfach bedeutungsvollen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes werden hier ebenso aufgegriffen und erläutert, wie z. B. die Bestrebungen der EU-Staaten nach Harmonisierung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Abweichend vom üblichen Vorgehen wird hier mittels Fußnoten auf Berichte der Europäischen Kommission, Urteile und z. B. weiterführende Literatur hingewiesen."
Quelle: https://www.socialnet.de/rezensionen/822.php
Hier noch ein Beispiel, nicht aus demselben Bereich, das aber dennoch den Sinn u. Gebrauch zeigt:
"Die vielfach bedeutungsvollen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes werden hier ebenso aufgegriffen und erläutert, wie z. B. die Bestrebungen der EU-Staaten nach Harmonisierung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Abweichend vom üblichen Vorgehen wird hier mittels Fußnoten auf Berichte der Europäischen Kommission, Urteile und z. B. weiterführende Literatur hingewiesen."
Quelle: https://www.socialnet.de/rezensionen/822.php
Peer comment(s):
agree |
laurgi
: Pourquoi ne pas écrire "vom allgemeinen Recht abweichende Maßnahme" ? C'est sans doute à considérer au-delà d'une question de procédure.
– J'ai la réponse : – Parce qu'on sait pas de quel droit il est question :)
8 hrs
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Oui, effectivement, cf. mon commentaire vous destiné (plus haut).
|
|
agree |
GiselaVigy
17 hrs
|
4 KudoZ points awarded for this answer.
7 mins
unangemessene Maßnahme
Hallo Heike,
"Schließlich muss festgestellt werden, dass der in der JVA Siegburg zu Tode gekommene junge Mann im Vollzug in eine völlig unangemessene Maßnahme geraten ist. Hier wären Alternativen zur Haft nötig und sinnvoll gewesen." (vorletzter Absatz)
http://www.juramagazin.de/189023.html
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Note added at 12 mins (2020-01-17 12:56:20 GMT)
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"Da es in einer Fußgängerzone naturgemäß keinen Durchgangsverkehr gebe, könne von einer Verkehrsgefährdung keine Rede sein, sodass es sich bei dem Abschleppen des Fahrzeugs um eine, gemessen an der Beeinträchtigung durch das Falschparken, unangemessene Maßnahme handele."
(Mitte des vorletzten Absatzes, S. 2)
https://www.uni-speyer.de/files/de/Studium/Lehrende/Butzinge...
"Eine unangemessene Maßnahme kann folglich durchaus noch erforderlich sein. In bestimmten Konstellationen kann die erforderliche Maßnahme auch angemessen sein."
(Mitte des 1. Absatzes, S. 28)
https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/fi...
2 mins
Ausnahmsmassnahme
???? je n'ai pas eu le temps de rechercher
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Note added at 1 heure (2020-01-17 14:09:30 GMT)
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sans plus de contexte c'est dur .. car il existe la terminologie mesures exorbitante (vde droit public)
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Note added at 1 heure (2020-01-17 14:09:30 GMT)
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sans plus de contexte c'est dur .. car il existe la terminologie mesures exorbitante (vde droit public)
1 hr
überzogene Maßnahme
kommt mir da so spontan in den Sinn...
1 day 28 mins
unverhältnismäßige Maßnahme
... als weitere Variante.
Discussion
"Auch das selbstständige Eintreiben des Rundfunkbeitrags von säumigen Zahlern durch die Sendeanstalten halten die EuGH-Richter für unproblematisch: EU-Recht verbiete es nicht, öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse einzuräumen, die vom allgemeinen Recht abweichen - und ihnen erlauben, Zwangsvollstreckungen selbst durchzuführen."
2 (1560). Dr. (Suivi d'un compl.). Qui sort de, qui ne relève pas de. Dérogatoire. | Règles spéciales de droit public exorbitantes du droit privé. | Clauses exorbitantes du droit commun.
4 (…) les contrats qui (…) sont relatifs à l'exécution de services publics et comportent de ce fait des clauses exorbitantes du droit commun. Ce sont ces derniers contrats que l'on appelle communément aujourd'hui les contrats administratifs.
DALLOZ, Nouveau répertoire de droit, Contrat administratif, 1.
§ 6 HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
Bundesrecht
§ 6 HAuslG – Verbot von Ausnahmemaßnahmen
Ausnahmemaßnahmen, die sich gegen Angehörige des früheren Heimatstaates eines heimatlosen Ausländers richten, dürfen gegen diesen nicht angewandt werden.
Quelle: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?x...
partie B se défend en disant que "la saisie-contrefaçon est une mesure exorbitante" qui autorise des mesures conservatoires chez un tiers sans son autorisation et de manière non contradictoire, donc le requérant doit agir avec loyauté et grand soin ....
Unangemessen oder überzogen geht nicht, denn so eine Beschlagnahme kann ja schon angemessen und gerechtfertigt sein.
Ausnahmsmassnahme ist kein deutsches Wort, sorry
Umgangssprachlich geht es darum, dass Partei B sich verteidigt und argumentiert, weil die "saisie-contrefaçon" eine so schwerwiegende Maßnahme sei (wäre das vielleicht der Geistesblitz?), müsse man, wenn man sowas beantragt, besonders sorgfältig vorgehen (weiter unten argumentieren sie dann, das sei bei A eben nicht der Fall gewesen)